Mit einem klaren Statement richten sich jetzt dreißig LGBTIQ+-Organisationen an die Bundesregierung in Österreich; sie fordern konkrete Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Angriffe gegenüber der Community.
Wo bleibt der Aktionsplan?
Eine Kernforderung der Kampagne #NAPjetzt, die im Pride-Monat Juni startet: Der angekündigte Nationale Aktionsplan müsse nun endlich rasch umgesetzt werden, bestenfalls in direkter Zusammenarbeit mit Vertretern der Community. „Die queerfeindlichen Angriffe der vergangenen Monate sind keine Einzelfälle. Was wir brauchen, ist ein starker Aktionsplan mit klaren Maßnahmen – nicht symbolisches Zuwarten“, so Michael Müller von der HOSI Linz.
Zuletzt erschütterte eine Serie von Raubüberfällen international für Schlagzeilen, mindestens 17 schwule Männer waren dabei von einer Jugendbande äußerst brutal attackiert worden. Vor zwei Jahren schockierte auch der geplante Bombenanschlag auf die Regenbogenparade in Wien die Community, der in letzter Minute vereitelt werden konnte. Generell steigen seit Jahren die Fälle von Hasskriminalität in Österreich immer weiter an.
Meldestelle für Hassgewalt
Erst letzte Woche reagierte auf die Sachlage auch die Bundesregierung, Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ordnete eine systematische Erfassung und Detailuntersuchung von Hassgewalt gegen LGBTIQ+ an – ein Novum in Österreich. Das allein dürfte allerdings nicht ausreichen, um den Negativ-Trend umzukehren. Das queere Bündnis fordert daher darüber hinaus auch eine bundesweite Meldestelle für Hassverbrechen sowie eine engere Zusammenarbeit von Politik und Community.
Ein weiterer, wünschenswerter Punkt wäre ein Umdenken bei Polizei und Justiz. Es brauche verpflichtende Schulungen und mehr Verständnis im Umgang mit LGBTIQ+-Menschen, insbesondere mit den Opfern von Gewalt. Davor sei es wichtig, das Problem tatsächlich auch landesweit als ein solches überhaupt ernsthaft anzuerkennen. „Hassverbrechen sind keine Einzelfälle – sie sind Ausdruck struktureller Probleme. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, bekräftigte deswegen auch Generalsekretärin Lisa Hermanns von der HOSI Wien. Wichtig sei dabei auch, dass die Sensibilisierung für das Thema tatsächlich auch in allen Gemeinden ankomme.
